Vor Anhörung im Abgeordnetenhaus: foodwatch kritisiert „Saubere-Küchen-Gesetz“ als gescheitert
Bisher nur drei Kontrollberichte für ganz Berlin ausgestellt
Vor der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat foodwatch das „Saubere-Küchen-Gesetz“ als gescheitert kritisiert. Obwohl die Behörden eigentlich dazu verpflichtet sind, die Ergebnisse der aktuellen Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen, hat bisher offenbar lediglich Berlin Mitte drei Kontrollberichte ausgestellt, wie jetzt eine Antwort des Bezirks an foodwatch zeigt. Die Verbraucherorganisation forderte den Senat und die Bezirksämter auf, endlich das Gesetz umzusetzen und die Ergebnisse von Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben öffentlich zu machen.
„Angesichts zehntausender Kontrollen in der Hauptstadt sind ganze drei ausgestellte Hygienebarometer lächerlich“, sagte Rauna Bindewald, Juristin bei foodwatch. „Verbraucher:innen haben ein Recht zu erfahren, ob in Küchen und Backstuben alles in Ordnung ist. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen schafft einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an die Hygienevorgaben zu halten.“
Nach dem Berliner Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, auch genannt „Saubere-Küchen-Gesetz“, sind die Behörden eigentlich dazu verpflichtet, die Ergebnisse der aktuellen Kontrollen online zu veröffentlichen und den Lebensmittelunternehmen als Barometer zur Verfügung zu stellen. Verbraucher:innen sollen so per Aushang in den Betrieben und im Internet erfahren können, wie es um die Hygiene in den Lebensmittelunternehmen bestellt ist. Eine Abfrage von foodwatch bei allen zwölf Bezirksämtern zeigt jedoch, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird. Lediglich Berlin-Mitte hat in 2023 ganze drei Hygiene-Barometer ausgestellt, wie das Amt jetzt an foodwatch schrieb. In allen anderen Bezirken wurde offenbar kein einziges Barometer veröffentlicht. Das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg gab sogar an, dass eine Umsetzung des Gesetzes „nicht geboten“ sei.
Als Grund nannten einige Ämter den für sie nicht zu stemmenden Personal- und Ressourcenaufwand – ein Argument, das foodwatch nicht gelten lässt: Das neue Transparenz-Barometer bedeute keinen großen Mehraufwand, da die Ämter die vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ohnehin durchführen müssten. Deren Ergebnisse müssten dann lediglich noch zusätzlich ausgedruckt werden und ins Internet gestellt werden – daran dürfe die Umsetzung geltenden Rechts nicht scheitern, kritisierte Rauna Bindewald: „Die Berliner Politik macht ein Gesetz – aber dann hält sich achselzuckend einfach niemand dran. Das kann doch nicht sein!“
Übersicht: Angaben der Bezirksämter
Informationen gemäß der Anfrage von foodwatch:
Friedrichshain-Kreuzberg: 1.416 Lebensmittelbetriebe kontrolliert, registrierte Betriebe 7.043, ausgestellte Barometer: 0 (Stand 2022, noch keine Datenlage für 2023 zum Zeitpunkt der Anfrage)
Lichtenberg: 529 Betriebe kontrolliert, registrierte Betriebe: 2.958, ausgestellte Barometer: 0 (Stand 28.11.2023)
Marzahn-Hellersdorf: 1308 Betriebe kontrolliert, 2664 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: unklar; angeblich keine statistische Erfassung dieser Daten. (Stand: 8.12.23)
Pankow: 1572 Betriebe kontrolliert, 8485 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: 0 (Stand 1.12.23)
Reinickendorf: 1722 Kontrollen, 4365 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: 0 (Stand 17.11.23)
Spandau: 1040 Betriebe kontrolliert, 3792 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: 0 (Stand: 21.12.23)
Treptow-Köpenick: 3.508 Kontrollen, 2587 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: 0 (Stand: 5.12.23)
Mitte: 6.444 Kontrollen, 9.295 registrierte Betriebe, ausgestellte Barometer: 3 (Jahr 2023)
Charlottenburg-Wilmersdorf: ausgestellte Barometer: 0. Keine Angaben zu Anzahl der Kontrollen und Betriebe (Stand: 16.11.2023)
Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben bisher keine Angaben gemacht.