Aigner droht Industrie mit „Maßnahmen“ gegen Täuschung

Das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Internetportal gegen Etikettenschwindel nimmt konkrete Formen an. Kaum verholen droht die CSU-Politikern der Lebensmittelindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen gegen Etikettenschwindel.

Ein erstes Konzept des Verbraucherministeriums für das geplante Portal unter dem Motto „Klarheit & Wahrheit“ ist bekannt geworden. Es soll Diskussionen über Produkte zulassen, von denen sich Verbraucher getäuscht fühlen. Im Konzeptpaier des Bundesministeriums heißt es: „Teilweise sind die kritisierten Praktiken […] rechtlich nicht zu beanstanden, obwohl bei vielen Verbrauchern durch Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte, zum Beispiel durch bildliche Darstellungen, höhere Erwartungen geweckt werden, als im Produkt tatsächlich vorzufinden sind.“ Frau Aigner erkennt damit erstmals offiziell an, dass das Problem der ganz legalen Verbrauchertäuschung existiert.

Die Ministerin droht der Lebensmittelindustrie in dem Papier kaum verhohlen mit gesetzgeberischen Maßnahmen: „Die aus dem Portal und der vorgesehenen Begleitforschung gewonnenen Erkenntnisse sollen zudem die Informationsgrundlagen für die Unternehmen und die Überwachung
sowie die Entscheidungsgrundlage für mögliche staatliche Maßnahmen verbessern.“