Nach langer fruchtloser Korrespondenz mit der EU Kommission hat foodwatch Beschwerde bei der europäischen Ombudsstelle eingereicht. foodwatch kritisiert die mangelhafte Transparenz der fortlaufenden Verhandlungen zu CETA und die fehlende demokratische Kontrolle weitreichender Beschlüsse in den CETA-Ausschüssen.
+++ foodwatch Beschwerde an EU-Ombudsstelle zum Download +++
CETA wurde als lebendes Abkommen beschlossen, die Verhandlungen zwischen Kanada und Europa gehen in thematischen Ausschüssen weiter. Jedoch tagen die CETA Ausschüsse hinter verschlossenen Türen. Wichtige Themen wie die Standards bei Pestiziden, Lebensmittelkontrollen oder Gentechnik werden verhandelt, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitbekommt. Dabei geht es hier eindeutig um Verbraucherschutz.
Entscheidungen im stillen Kämmerlein für 447 Millionen EU-Bürger:innen
Beispielsweise möchte Kanada das EU-Vorsorgeprinzip als Grundlage für Pestizidstandards für EU-Importe loswerden. Es steht viel Geld auf dem Spiel: Kanadische Agrarexporte im Wert von mehr als 1,88 Mrd. EUR pro Jahr sind von den europäischen Normen für Mindestrückstandswerte von Pestiziden betroffen. 1
Diese Entscheidungen über Pestizidstandards im Rahmen von CETA werden große Auswirkungen auf die Lebensmittelqualität von 447 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürgern und deren Gesundheit haben. Dies ist ein Thema von größtem öffentlichem Interesse. Dennoch haben wir keine Möglichkeit zu wissen, was verhandelt wird.
CETA ist eine Black Box und könnte eine Büchse der Pandora für europäische Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsstandards sein.Internationale Kampagnendirektorin von foodwatch International
Seit Jahren bemüht sich foodwatch intensiv darum, durch Informationsfreiheitsanfragen und öffentlich zugängliche Dokumente herauszufinden, was die Europäische Kommission und Kanada verhandeln. Teile der angeforderten Dokumente wurden nicht zugänglich gemacht. Insgesamt bieten die verfügbaren Dokumente keinen ausreichenden Einblick in die Arbeit der CETA-Ausschüsse.
Das Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht
Dabei haben die Entscheidungen der CETA-Ausschüsse weitreichende Folgen für alle EU-Bürger:innen. Sobald die EU und Kanada im Rahmen von CETA ihre jeweiligen Standards gegenseitig als gleichwertig anerkennen – zum Beispiel beim Gesundheitsschutz oder bei Pestiziden – ist diese Regelung völkerrechtlich bindend. Die Vertragsparteien können ihre Standards dann nicht mehr einseitig verändern. Das würde bedeuten, dass die EU ihre Pestizidstandards bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschärfen kann, ohne dass Kanada zustimmt – sonst drohen Sanktionen durch das CETA-interne Streitbeilegungsgremium. Zudem wäre es ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Trotz der weitreichenden Folgen solcher Beschlüsse, wird das Europäische Parlament übergangen. Es hat bei den Entscheidungen der CETA-Ausschüsse kein Mitspracherecht und wird nur über die Ergebnisse informiert. Einzig der Rat der Europäischen Union muss den für die EU vertretenen Positionen in den CETA-Ausschüssen zustimmen. Das ist ein Desaster. Wir hoffen, dass die Europäische Bürgerbeauftragte unsere Beschwerde annimmt und eine Untersuchung einleitet.