foodwatch: "Ministerin Klöckner ist das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland"
Zu den Äußerungen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zum Thema Lebensmittelskandale/Lebensmittelkontrollen in der Bild-Zeitung vom 12.10. erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Indem Frau Klöckner allein an die Bundesländer appelliert, unternimmt sie einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Doch es ist wie im echten Leben: Wenn die Ministerin mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, sind drei Finger auf sie selbst gerichtet. Es gibt nur deshalb immer wieder neue Skandale, weil die immer gleichen, längst bekannten Schwachstellen und Gesetzeslücken im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht nicht beseitigt werden. Frau Klöckner hat in ihrer gesamten Amtszeit darüber kein Wort verloren und hat keinerlei Initiative ergriffen. Mit dieser Haltung ist die Ministerin das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland.
Fakt ist: Erst im Mai hat Klöckners Ministerium einen Entwurf für eine neue Verwaltungsvorschrift vorgelegt, durch die den Lebensmittelkontrollbehörden weniger Betriebskontrollen als bisher vorgeschrieben wären - eine eklatante Schwächung der Kontrollen. Denn jeder weiß, dass von der Zahl der vorgegebenen Kontrollen auch der Personalschlüssel abhängt. Frau Klöckners Pläne, wenn sie nicht endlich vom Tisch genommen werden, würden also nicht für mehr, sondern für weniger Kontrolleure sorgen. Es ist daher wohlfeil, wenn die Ministerin bei den Ländern jetzt ausreichend Personal und ausreichende Kontrollen anmahnt.
Fakt ist: Was im Listerien-Fall um die Firma Wilke bei der Information der Öffentlichkeit schiefging, geht zum größten Teil auf Lücken in den Bundesgesetzen zurück. Behörden könnten schon längst per Bundesgesetz dazu verpflichtet werden, alle bekannten Namen von betroffenen Produkten, Marken und Verkaufsstellen unverzüglich öffentlich zu machen - sie sind es bisher nicht. Die Handelsunternehmen und andere Essensabgabestellen könnten schon längst dazu verpflichtet sein, ihre Kunden über Rückrufe von Lebensmittelherstellern zu informieren, wenn sie deren Produkte verkauft haben - sie sind es bisher nicht. Die Lücken sind seit Jahren bekannt, Frau Klöckner hat nichts dazu getan, sie schließen.
Fakt ist: Die konsequente Veröffentlichung aller amtlichen Kontrollergebnisse sorgt in anderen Ländern nachweislich zu besserer Hygiene in den Lebensmittelbetrieben - dauerhafte Hygienesünder werden so auf Spur gebracht und Skandale verhindert. Entgegen dem Versprechen für mehr Transparenz im Koalitionsvertrag hat das Klöckner-Ministerium den Ländern jedoch bei der jüngsten Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt, in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesinitiative vorlegen zu wollen.
Fakt ist: Die im europäischen Lebensmittelrecht vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit von Lebensmittel über die kompletten Lieferwege ist nicht durchgesetzt. Die Behörden wissen nicht, wo das Pferdefleisch herkam oder hinging, sie haben keine Ahnung, wo all das Separatorenfleisch landet, das eigentlich deklariert werden müsste - und auch von den Lieferwegen im Fall Wilke hatten sie kaum einen Schimmer. Frau Klöckner hat nichts unternommen, um die im Ernstfall lebenswichtige Rückverfolgbarkeit durchzusetzen - es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.“
Hintergrund: Nach dem Listerien-Skandal um Produkte der hessischen Firma Wilke hatte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner in der Bild-Zeitung vom 12. Oktober 2019 ausschließlich die Verantwortung der Bundesländer betont. Diese müssten in ihrer Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung für „regelmäßige, effektive Kontrollen“ sorgen und ihren Aufgaben „mit ausreichend Personal [...] gerecht werden“.