Bundestag verlängert betäubungslose Ferkelkastration

30.11.2018

Massiven Protesten zum Trotz hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln für weitere zwei Jahre erlaubt. Eigentlich sollte ab dem kommenden Jahr Schluss sein mit dieser blutigen Praxis. Ein Erfolg für die Agrarlobby: Sie hatte sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot gewährt.

Knapp 90.000 Menschen hatten sich an einer Aktion von foodwatch an die Abgeordneten des Bundestags gegen die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration beteiligt. Die Aktion wurde außerdem von vielen namhaften Organisationen, Vereinen und Stiftungen unterstützt, wie etwa der Tierschutzorganisation Vier Pfoten oder der Albert-Schweitzer Stiftung. foodwatch hatte die Aktion Anfang Oktober gestartet, direkt nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition das ursprünglich für den 1. Januar 2019 geplante Verbot verschieben wollte. Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der foodwatch E-Mail-Aktion an dieser Stelle vielen Dank!

„Das grausame Mittelalter der betäubungslosen Ferkelkastration geht weiter. Dabei kann diese blutige und schmerzliche Tortur Millionen von männlichen Ferkeln sofort durch die Immunokastration erspart werden – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist einer modernen, aufgeklärten Demokratie unwürdig, faule Machtkompromisse auf Kosten wehrloser junger Tiere zu schließen."

Matthias Wolfschmidt, foodwatch

Das Abstimmungsergebnis

Trotz der Proteste zehntausender Menschen und zahlreicher Organisationen wurde im Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossen, die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD stimmten mehrheitlich für die Verlängerung, die Mehrheit der FDP-Fraktion enthielt sich, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Es war eine namentliche Abstimmung, wodurch Bürgerinnen und Bürger nun die Ergebnisse einsehen und auch mit Postleitzahl nach Abgeordneten des eigenen Wahlkreises suchen können: Abstimmungsergebnis mit Suchmaske 

Antworten der Abgeordneten auf unsere Aktion:

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (224 von 246 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Norbert Altenkamp, MdB für die CDU

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

 

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie sich für das Tierwohl einsetzen.

Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, denn auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb fällt uns die Entscheidung, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern, nicht leicht.

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig schildern, gibt es derzeit drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Alle drei Verfahren weisen jedoch noch Nachteile auf. Dass diese in den vergangen Jahren nicht behoben werden konnten, bedauere ich sehr.

So kann die (Voll-)Narkose durch den Landwirt derzeit noch nicht durchgeführt werden, da das dafür erforderliche Mittel, Isofluran, in Deutschland noch nicht zugelassen ist. Dazu kommt, dass die rechtliche Grundlage sowie die materiellen Rahmenbedingungen zur Betäubung durch den Landwirt noch nicht geschaffen wurden. So fehlen zurzeit noch Lehrgänge für die Schulung der Landwirte sowie die notwendigen Narkosegeräte.

Die beiden anderen Methoden, die Impfung oder die Jungebermast, können Geruchsauffälligkeiten des Fleisches nicht vollständig ausschließen. Deshalb nimmt der Lebensmitteleinzelhandel das Eberfleisch und Fleisch von geimpften Tieren nur in sehr geringen Mengen ab. Auch diese Methoden stellen somit keine adäquate Alternative zur Kastration dar.

Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe wäre somit zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich.

Von einem sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wären insbesondere die kleinen Betriebe betroffen. Gegenüber ihren ausländischen Nachbarn müssten sie erhebliche Merkosten tragen. Diesen Konkurrenzkampf könnten die kleinen Betriebe nicht bestehen. Sie stünden vor dem Aus, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen und die ländlichen Regionen. Zudem würden große Teile der Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern, wo niedrigere Standards herrschen. Die Qualität des Angebots für deutsche Verbraucher würde deutlich sinken. Auch umfangreiche Tiertransporte von Ferkeln nach Deutschland wären keinesfalls im Sinne des Tierschutzes.

Ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration hätte somit negative Konsequenzen für Tiere, Verbraucher und Landwirte.

Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, die tierschutzgerechten Alternativen weiterzuentwickeln. Um die betäubungslose Kastration zu beenden, möchten wir es Landwirten ermöglichen, eine Betäubung durchzuführen. Während der zweijährigen Übergangsfrist sollen die Landwirte einen Nachweis erbringen, der ihnen den sachkundigen Umgang mit Betäubungsgerät und Medikamenten bestätigt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir während der Übergangsfrist Alternativen bereitstellen werden, sodass die betäubungslose Ferkelkastration so schnell wie möglich ein Ende findet.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Norbert Altenkamp

Silvia Breher, MdB für die CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Bode,

hinsichtlich Ihrer Mailingaktion „Betäubungslose Ferkelkastration nicht länger erlauben!“ möchte ich Ihnen auch im Namen der angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antworten.

Für meine Fraktion und auch mich ist der im Grundgesetz verankerte Tierschutz ein sehr hohes Gut und deshalb fällt weder meinen Kollegen noch mir die Entscheidung leicht. Allerdings sind es gerade Gründe des Tierwohls, die für die Verlängerung der Frist sprechen.

Wie Sie richtig anmerken, stehen bereits drei Alternativen zu Verfügung, die Jungebermast, die Immunokastration und die chirurgische Kastration unter Vollnarkose. Alle Verfahren weisen Nachteile auf, die in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeräumt werden konnten.

Die Immunokastration bzw. die Ebermast stellen derzeit noch keine marktgängigen Alternativen dar. Denn bei beiden Methoden kommt es auch weiterhin zu Geruchsauffälligkeiten beim Schweinefleisch. Und dieses Fleisch wird in Deutschland kaum gekauft. Der Lebensmitteleinzelhandel nimmt derzeit Eberfleisch und geimpfte Tiere nur in sehr geringen Mengen ab. Deshalb ist ein Inkrafttreten des Verbotes zum 1.1.2019 nicht möglich. Ein weiterer Aspekt, ist der finanzielle Mehraufwand, so dass die Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern würde, wo oft niedrige Standards gelten.

Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass wir auf die Tierschutz-Standards in den anderen EU-Mitgliedstaaten keine Einflussmöglichkeiten haben und aufgrund des gemeinsamen Europäischen Binnenmarkts die Einführung von Ferkeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten dulden müssen. Spanien, Polen, Dänemark und die Niederlande haben ihre Schweinebestände bereits aufgestockt und bieten ihre Tiere in Deutschland an.

Dies wäre keinesfalls im Sinne des Tierschutzes. Vielmehr würde mit Ferkel-transporten aus dem Ausland das genaue Gegenteil erreicht, wofür Sie sich einsetzen. Es ist zu erwarten, dass millionenfach kastrierte Ferkel aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden. Das bedeutet nicht nur mehr Tiertransporte - die importierten Ferkel würden auch nach Methoden kastriert, die in Deutschland aus guten Gründen nicht zugelassen sind.

Und das ist sicherlich nicht im Sinne des Tierschutzes. Den Preis würden die Tiere, unsere Landwirte und wir alle als Verbraucher zahlen.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzen wir alles daran, um in den nächsten 24 Monaten tierschutzgerechte, wissenschaftlich fundierte und marktgängige Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration in die Praxis umzusetzen. Die Zeit, die hierfür benötigt wird, ermöglichen wir mit einer Verlängerung der Übergangsfrist.

Ganz klar ist aber auch, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen müssen – ob in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft. Deshalb ist die Übergangsfrist nicht nur im Sinne des Tierschutzes, sondern entspricht auch unserem Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Breher MdB

Dr. Peter Tauber MdB für die CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre Zuschrift vom 26. Oktober danke ich Ihnen. Im Mittelpunkt steht die Ferkelkastration. Sie setzen sich für die sofortige Beendigung der derzeitigen Praxis ein. Ihnen liegt das Tierwohl erkennbar am Herzen. Ihr Engagement für das Wohlergehen der Tiere als unsere Mitgeschöpfe berührt mich.

Denn auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb fällt uns die Entscheidung, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegen.

Warum hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 1. Oktober 2018 darauf geeinigt, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern? Dies möchte ich Ihnen im Folgenden gerne erläutern:

Männliche Ferkel werden kastriert, um den stark urinhaltigen Ebergeruch beim Fleisch mancher Tiere zu vermeiden. Nur so kann zudem das typische Verhalten von Ebern verhindert werden. Dies kann zu erheblichen Verletzungen der Tiere untereinander führen. Das Tierschutzgesetz enthält für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen ein Betäubungsgebot, das derzeit bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt ist. Danach wäre eine Ferkelkastration ohne Betäubung nicht mehr zulässig.

Welche Alternativen stehen gegenwärtig zur Verfügung? Es handelt sich derzeit um drei alternative Verfahren. Dies sind erstens die Durchführung des Eingriffs unter (Voll-)Narkose, zweitens die Impfung gegen Ebergeruch und drittens die Jungebermast. Alle drei Verfahren weisen Nachteile auf, die in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeräumt werden konnten.

Derzeit ist eine (Voll-)Narkose durch den Landwirt noch nicht möglich. Denn das dafür erforderliche Mittel namens Isofluran ist in Deutschland – anders als beispielsweise in der Schweiz – bisher noch nicht zugelassen. Und auch die entsprechende rechtliche Grundlage, damit ein Landwirt mittels Isofluran die Ferkel betäuben kann, ist derzeit noch nicht geschaffen. Lehrgänge für die Schulung der Landwirte und die notwendigen Narkosegeräte fehlen ebenfalls. Verbesserungsbedarf besteht auch bei der Verwendung, um die Anwender keinen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.

Auch die Impfung bzw. die Ebermast stellen derzeit noch keine Alternativen dar. Denn bei beiden Methoden kommt es auch weiterhin zu Geruchsauffälligkeiten beim Schweinefleisch. Dieses Fleisch wird in Deutschland kaum gekauft.  Der Lebensmitteleinzelhandel nimmt derzeit Eberfleisch und geimpfte Tiere nur in sehr geringen Mengen ab. Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe ist damit derzeit unmöglich. Was wäre die Folge?

Gerade die kleinen Betriebe wären besonders betroffen. Denn diese müssten die erheblichen Mehrkosten gegenüber ihren ausländischen Nachbarn tragen. Diesen Konkurrenzkampf können die kleinen Betriebe nicht bestehen. Damit würde die Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern, mit niedrigen Standards.

Denn: Auf die Tierschutz-Standards im europäischen Ausland hat Deutschland keinen Einfluss, muss aber wegen des Europäischen Binnenmarkts die Einführung von Ferkeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten dulden. Spanien, Polen, Dänemark und die Niederlande haben ihre Schweinebestände bereits aufgestockt und bieten ihre Tiere in Deutschland an.

Umfangreiche Tiertransporte von Ferkeln nach Deutschland wären die Folge. Dies wäre keinesfalls im Sinne des Staatsziels Tierschutz. Vielmehr würde mit millionenfachen Ferkeltransporten aus dem Ausland das genaue Gegenteil erreicht, wofür Sie sich einsetzen. Den Preis würden unsere Landwirte, die Tiere und wir alle als Verbraucher zahlen.

Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu forcieren. Auf diesem Weg brauchen die Tierhalter in Deutschland aber unsere Unterstützung. Deshalb soll den Landwirten ermöglicht werden, die Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann einen Nachweis erbringen, dass sie sachkundig mit dem Betäubungsgerät und dem Medikament umgehen können. Hierzu benötigen wir aber noch Zeit, die wir mit einer Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gewinnen können.

Ohne die beschlossene Übergangslösung stünden viele der kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland vor dem Aus. Diesen Strukturbruch müssen wir verhindern – für die kleinen und mittleren Höfe, die ländlichen Regionen, die Verbraucher und den Tierschutz. Ein Aus der Ferkelerzeugung in Deutschland wäre eine Steilvorlage für die Produktion in Ländern mit niedrigeren Standards. Die vereinbarte Übergangsfrist verschafft den Betrieben jetzt Luft zum Atmen. Klar ist aber auch: Alle Verantwortlichen müssen die nächsten beiden Jahre nutzen, um im Sinne des Tierwohls an praktikablen, wissenschaftlich fundierten und marktgängigen Alternativverfahren zu arbeiten. Hierfür müssen jetzt alle zuständigen Akteure eng zusammenwirken – ob in Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Wissenschaft. Dies ist sowohl im Sinne unseres Bekenntnisses zu einer zukunftsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland als auch im Sinne des Tierschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

 

Dr. Peter Tauber MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Verteidigung

SPD

Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (130 von 152 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Leni Breymaier, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mails, mit der über Ihre Organisation viele Menschen (87120) ihre Enttäuschung darüber ausdrückten, dass die Große Koalition die Frist für die betäubungslose Ferkelkastration verlängert hat.

Da mir im Einzelnen die 87120 Absenderadressen nicht vorliegen, ergeht meine Antwort an Foodwatch mit der Bitte, die Unterzeichnenden darüber zu informieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass mir diese Entscheidung zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht leicht gefallen ist. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung finden Sie auf meiner Webseite. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. Zudem hätte ich als neu in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete nicht gedacht, dass ein Bundesministerium wie das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haus schlicht über Jahre hinweg seine Arbeit nicht erledigt.

Denn laut dem seit 2013 geltendem Tierschutzgesetz müssten Landwirte in Deutschland eigentlich zum Jahresende die chirurgische Kastration ohne Betäubung bei unter acht Tage alten männlichen Schweinen einstellen.

 Ab 1. Januar 2019 sollte ein Verfahren angewendet werden, das Schmerzen wirksam ausschaltet. Um das Tierschutzgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, hätte spätestens vor zwei Jahren, als ein entsprechender Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt wurde, der Startschuss für die drei alternativ zur betäubungslosen Kastration diskutierten Verfahren fallen müssen. Das sind die Ebermast, eine Impfung (Immunokastration) sowie eine Kastration unter Vollnarkose.

Obwohl nicht nur im politischen Raum intensive Diskussionen geführt wurden, die vor allem die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder eingefordert hat, lässt es sich nicht anders sagen, als dass das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sich gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt hat.

Die von Ihnen kritisierte Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln war nun notwendig geworden, weil die SPD-Bundestagfraktion im vergangenen Oktober vor der Entscheidung stand: Entweder werden durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz gefährdet – denn dann wären Millionen im Ausland gezüchtete Ferkel über Tausende Kilometer nach Deutschland importiert worden, die auf eine Art kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entspricht. Das wollten wir nicht, denn wir wollen die Standards für unsere Lebensmittelerzeugung selbst setzen.

Oder die SPD-Bundestagsfraktion stimmt einer Fristverlängerung zu, die die Existenz der Ferkelzüchter in Deutschland sichert und holt bei den parlamentarischen Verhandlungen wichtige Punkte für den Tierschutz heraus und sorgt rechtssicher dafür, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungsloser Kastration und flächendeckend Alternativen zur Verfügung stehen.

Dabei wurden wir von Verbänden wie zum Beispiel der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. Diese setzt sich seit Jahren für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ein und organisiert alljährlich mit den Umweltverbänden die Großdemonstration „Wir haben es satt“.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir nun das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu verpflichtet, bis zum 30. Mai 2019 endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. Zudem werden wir eine Informationskampagne durchführen, damit auch andere Alternativen wie die Ebermast oder Impfung (Immunokastration) eine realistische Chance am Markt bekommen.

Die Ferkelzüchtenden werden wir bei der Einführung der neuen Betäubungsmethoden unterstützen. Durch eine Informationskampagne und ein Förderprogramm bei der Anschaffung der Narkosegeräte werden wir vor allem kleine und mittlere Betriebe unterstützen. Außerdem halten wir in dem Entschließungsantrag fest, dass wir endlich auch beim Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren den Ausstieg einläuten.

Um die Forschungsergebnisse zur schmerzfreien Ferkelkastration rasch in die Praxis umzusetzen, stellen wir im Bundeshaushalt 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

Ihnen danke ich sehr herzlich für Ihr Engagement. Solche Zuschriften sind wichtig, weil sie tatsächlich den Druck auf die Akteurinnen und Akteure erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier

Josip Juratovic, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihr Schreiben, in welchem Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3.  Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinärrechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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Josip Juratovic | Mitglied des Deutschen Bundestages

Cansel Kiziltepe, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen. Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitions-ausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorge-nommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das En-de der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tier-arzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tier-schutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird. Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden könn

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Ab-schluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalations-narkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist al-len Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tier-wohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Susanne Mittag, MdB für die SPD

Sehr geehrter Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären.

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinärrechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen "Baustellen" des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag, MdB

Mahmut Özdemir, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre Email, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tier-schutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Ab-schluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalations-narkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

Rainer Spiering, MdB für die SPD (Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen werden müssen.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.

Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.

Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.

Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.

Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.

Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.

Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Spiering

Rita Schwarzeluehr-Sutter, MdB für die SPD

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

vielen Dank für Ihre heutige E-Mail zur Abstimmung im Bundestag über die sog. Ferkelkastration. Das Thema beschäftigt sehr viele Menschen. Neben Ihrer erhalte ich derzeit zahlreiche weitere Zuschriften mit der Bitte um Ablehnung einer Fristverlängerung. Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle darlegen, warum die Fristverlängerung notwendig ist und ich entsprechend zugestimmt habe: 

1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Schweinehalterinnen und Schweinehaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“  

3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch die Erläuterungen meine Entscheidung besser verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Eggingen

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

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Rita Schwarzelühr-Sutter

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Antwort vom 4.12.2018, am 4.12. ergänzt.)

AfD

Die Fraktion der AfD stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (65 von 92 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Nicole Höchst, MdB für die AfD

Sehr geehrte Damen und Herren,

jegliche Art von Tierquälerei ist zu verurteilen. Wir unterstützen ihr Anliegen und werden die zuständigen Abgeordneten der AfD bitten, dies ebenfalls zu tun.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Erfolg

Nicole Höchst, MdB

 

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Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, 

anbei eine Pressemitteilung zu ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

 Nicole Höchst MdB

 

27. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Protschka: Ferkelkastrations-Lösung der Bundesregierung bringt keine Schmerzausschaltung

In der öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde von Herrn Dr. Andreas Randt vom Tiergesundheitsdienst Bayern e.V. (TGD) eindeutig klargestellt, dass eine Schmerzausschaltung beim Ferkel nur durch die Injektionsnarkose mit Ketamin und Azaperon sowie mit Lokalanästhesie erreicht werden könne. Die Inhalationsnarkose mittels Isofluran sei ausdrücklich nicht geeignet, um eine Schmerzausschaltung zu erreichen.

Hierzu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit:

„Die Bundesregierung präferiert als Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration die chirurgische Kastration unter Inhalationsnarkose mit Isofluran. Diese Methode ist aus Tierschutzgründen als unverantwortlich zu bezeichnen. Eine hundertprozentige Schmerzausschaltung ist aus medizinischer und tiermedizinischer Sicht natürlich nie möglich. Warum sich die Bundesregierung aber ausgerechnet für diejenige Kastrationsalternative entschieden hat, welche hinsichtlich der Schmerzausschaltung am ungeeignetsten erscheint, da sie nur zur Bewusstlosigkeit führt, bei der trotzdem Schmerzsignale an das Gehirn weitergeleitet werden, erschließt sich mir nicht. Dazu kommt, dass es bei der Betäubung mit Isofluran zu einer Ferkelmortalität von ca. einem Prozent kommt und die Ferkel bis zu 60 Sekunden unter enorm hohem Stress leiden. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken bezüglich der Anwendersicherheit für Tier und Mensch. Diese Methode ist also auf gar keinen Fall eine geeignete Alternative für die betäubungslose Ferkelkastration.

Ich fordere die Bundesregierung daher nachdrücklich auf unserem Antrag zuzustimmen und die geplante zweijährige Übergangsfrist dafür zu nutzen, schnellstmöglich das Lokalanästhetikum Lidocain zu genehmigen und den Bauern die chirurgische Kastration unter Lokalanästhesie zu ermöglichen. Diese Methode ist einfach, erreicht eine effiziente Schmerzausschaltung, ist sicher und nahezu nebenwirkungsfrei. Für Bauer und Ferkel stellt die lokale Betäubung die einzig sinnvolle Lösung dar.“

FDP

Die FDP-Fraktion enthielt sich mehrheitlich (71 von 80 Abgeordneten).

Katja Suding, MdB für die FDP (Stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion)

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihr Engagement und Ihre offenen Worte.

Noch bis Ende des Jahres dürfen Ferkel in der ersten Lebenswoche ohne Betäubung kastriert werden. Ab dem 1. Januar 2019 ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Unklar ist, wie es dann weitergehen soll. Seit Verabschiedung des Gesetzestextes vor fünf Jahren wurden von der Bundesregierung keine politischen Schritte unternommen, um die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen. Weder wurde die Zulassung der benötigten Medikamente beantragt, noch hat man um Akzeptanz für alternative Weg wie der Vollnarkose oder örtlichen Betäubung geworben.

Wie von Ihnen beschrieben gibt es einen Impfstoff gegen den Ebergeruch, der mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife der Jungeber entsteht und im wahrsten Sinne des Wortes einen Beigeschmack verursacht, mit dem die Erzeuger ihr Fleisch nur schlecht verkaufen können. Der Impfstoff stößt allerdings auf große Skepsis auf Verbraucherseite hinsichtlich potenzieller Rückstände, die sich im Fleisch befinden könnten. Der Impfstoff für die Vollnarkose (chirurgische Kastration) ist in Deutschland noch immer nicht zugelassen. Zudem brauchen die Geräte einen Produktionsvorlauf. Die Die lokale Betäubung widerspricht aller Voraussicht nach der Vorgabe einer "schmerzfreien" Kastration. Zwar findet eine oberflächliche Betäubung der Haut statt, die Hoden aber bleiben schmerzempfindlich.

Für uns Freien Demokraten ist Tierschutz ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Für uns ist klar: Die Schmerzen für Ferkel bei der betäubungslosen Kastration sind für uns Freien Demokraten nicht mit dem als Staatsziel im Grundgesetz formulierten Tierschutz vereinbar. Wir haben beharrlich immer wieder betont, dass es wichtig ist, sich für eines der alternativen Verfahren zu entscheiden. Lösungen, bei denen es zu erhöhten Ferkelverlusten kommt oder bei denen die Schmerzausschaltung nicht ausreichend gewährleistet ist, sind für uns nicht akzeptabel.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Suding

Stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion 

Christoph Hoffmann, MdB für die FDP

Nur Kurz:

Die Bundesregierung und das BMEL hat eine Lösung dazu verschlafen immerhin waren mehrere Jahre Zeit eine Regelung zu finden. Die FDP fordert ganz klar die Betäubung,- technikoffen und das schon länger. Es ist ein Regierungsversagen. Für die Kleinbauern muss es möglich sein, dass sie die Betäubung selbst machen nach einem Kurs.

Mit besten Grüßen 

Dr. forest Christoph Hoffmann MdB

Deutscher Bundestag

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen einer Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration.

Doris Achelwilm, MdB für DIE LINKE (Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik)

Vielen Dank für Ihre Zuschrift durch Foodwatch zur Ferkelkastration! Da Frau Achelwilm als gleichstellungs-, queer- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht unmittelbar mit Agrarpolitik im Sinne der Ferkelkastration betraut ist, hat sie sich für Ihre Anfrage an die Fraktionskollegin Kirsten Tackmann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, gewandt. 

Die Antwort lautet wie folgt.

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

 

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm, MdB

Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Simone Barrientos, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,  

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter*innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg. Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems. Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Barrientos, MdB

Fabio De Masi, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi  

Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Aktion Foodwatch,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.“

Für weitere Angaben und Nachfragen zum Thema können Sie gerne das Büro Kirsten Tackmann anschreiben, welches für das Thema in unserer Fraktion zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Domscheit-Berg, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Sylvia Gabelmann, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile> des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689). 

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Sylvia Gabelmann, MdB/DIE LINKE

Andrej Hunko, MdB für DIE LINKE (Europapolitischer Sprecher)

Liebe Menschen von Foodwatch, liebe UnterzeichnerInnen des Appels zur betäubungslosen Ferkelkastration,

vielen Dank für ihre E-Mail und die zahlreichen Unterschriften. Wir freuen uns über das Engagement! Leiten Sie unsere E-Mail gerne an die UnterzeichnerInnen weiter. Wir als Die LINKE sehen die von Ihnen geschilderten Probleme bezüglich der betäubungslosen Ferkelkastration sehr ähnlich. Der Ausstieg aus dieser tierfeindlichen und nicht zeitgemäßen Methode ist längst fällig.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der "Brüsseler Erklärung" bereits das Ziel formuliert, die Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen "mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können" ("Düsseldorfer Erklärung" 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: "Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr." (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die VerbraucherInnen aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Auch die Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Tiere und die HalterInnen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der GesetzgeberInnen für Regeln zu sorgen, die den Tierschutz, die Gemeinwohlinteressen als auch die Fairness in der Produktion durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Ziels des Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Im Hinblick auf die Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt wie Sie die Meinung, dass die "Impfung" gegen den Ebergeruch der beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung auch ohne Ferkelkastration möglich ist und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE fordert die Koalition und die Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass der Tierschutz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade durch den Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit den besten Grüßen,

Andrej Hunko, MdB

Europapolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ralph Lenkert, MdB für DIE LINKE (Umweltpolitischer Sprecher)

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert

 

Ralph Lenkert MdB - Fraktion DIE LINKE Umweltpolitischer Sprecher 

Norbert Müller, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Müller MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Tierschützer*innen und Aktivist*innen von Foodwatch, sehr geehrte Unterzeicher*innen der Anfrage!

Ich teile Ihr Entsetzen und Unverständnis darüber, dass die Tierquälerei des betäubungslosen Kastrierens  Ende des Jahres nicht beendet wird, sondern nochmal für zwei Jahre verlängert werden soll.

Meine Fraktion und ich haben schon in der Vergangenheit Druck für die Sicherung des Tierwohls gemacht und werden auch jetzt alles versuchen um die unsägliche Entscheidung des Kabinetts zu stoppen. Leider sind wir als Oppositionspartei (noch)  nicht in der Lage Mehrheiten gegen die derzeitige Regierung im Parlament zu bekommen. Deswegen sind wir dankbar für den außerparlamentarischen Druck.

Inhaltlich ist es für uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es alternative Lösungen gibt für das Problem das mit der Kastrationsvorgeblich gelöst werden soll:

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Ich möchte mich bei Ihnen für ihr Interesse und ihren Einsatz bedanken und füge unten noch einige Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund der aktuellen Entscheidung an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander S. Neu MdB

 

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Dieter Dehm, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

meine Fraktion und ich sind ganz Ihrer Meinung und haben deshalb auch vergangenen Donnerstag gegen die Verlängerung gestimmt. Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Diether Dehm

(Antwort vom 4.12.2018, am 4.12. ergänzt.)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen gegen einer Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration.

Renate Künast, MdB für Bündnis 90/Die Grünen (Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzpolitik)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundin, lieber Freund, 

vor ab: Ich bin überwältigt über die vielen tausend Zuschriften, die ich zur betäubungslosen Ferkelkastration erhalten habe. Ich bin sehr dankbar darüber, dass Du Dich an der Mail-Aktion an uns Abgeordnete beteiligt hast. Mit einigen von euch hatte ich bereits am Rande der Demonstration gegen die betäubungslose Ferkelkastration am Sonntag in Berlin (https://provieh.de/demo-gemeinsam-gegen-ferkelkastration) gesprochen. Weil Ihr so viele seid kann ich euch leider nicht allen persönlich antworten. Dafür hast Du, so hoffe ich sehr, Verständnis. 

Zur Sache: 

Ich habe die betäubungslose Ferkelkastration abgelehnt. Das hast Du vielleicht auch schon mitbekommen (z.B. hier https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tierschutz-duerfen-ferkel-doch-laenger-ohne-betaeubung-kastriert-werden/23693184.html). Im Bundestag habe ich mich gemeinsam mit den anderen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vehement dafür eingesetzt, dass der im Grundgesetz verankerte Tierschutz ernst genommen wird. 

Am Montag hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Der von uns Grünen bestellte Sachverständige Prof. Dr. Bülte hat sehr klar hergeleitet, dass die Verlängerung gegen das Grundgesetz verstößt.   

Hierzu zwei Zitate aus der Stellungnahme von Prof. Bülte (https://www.bundestag.de/blob/579398/19a7e70e439be47a3fea34af8f2c3214/stellungnahme-einzelsachverstaendiger-prof--dr--buelte-data.pdf): 

S. 24, Nr. 105: Im Ergebnis muss bei der Gegenüberstellung der beteiligten und abzuwägenden Interessen konstatiert werden, dass der vorliegende Gesetzesentwurf einen besonders gravierenden Eingriff in das Verfassungsrechtsgut Tierschutz vorschlägt. Zur Rechtfertigung dieser schwerwiegenden Maßnahme wird in der Sache allein angeführt, sie sei notwendig, um eine Kostensteigerung für Agrarunternehmen zu verhindern, die zu Wettbewerbsnachteilen führen würde.  

S. 25, Nr. 107 […] Die Staatszielbestimmung des Tierschutzes als verfassungsrechtsgut würde dem Grunde nach in Frage stellt. Das steht dem Gesetzgeber ohne Verfassungsänderung nicht zu. 

Dienstag früh gab es zwei Sondersitzungen: Eine im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, eine im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In beiden hat sich die große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, auch die AfD stimmte zu.  

Unser Antrag 

Wir haben einen eigenen Antrag mit dem Titel “Tierschutz unverzüglich umsetzen” gestellt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905564.pdf). Hierin fordern wir nicht nur das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration. Denn dies ist schließlich nicht die einzige grausame Praxis, bei der Tiere heutzutage Schmerzen und Leiden erfahren müssen:  

Wir wollen strukturelle Verbesserungen des Tierschutzes. Dafür fordern wir etwa ein Klagerecht für Tierschutzverbände, die Anerkennung von Angst als Leid (was gerade bei Tierversuchen wichtig ist) und eine Bundesbeauftragte für Tierschutz, die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte besitzt, die Behörden und Institute kontrollieren kann und befugt ist, Klage zu erheben.

Wir wollen alle Tiere in der Landwirtschaft besser schützen. Dafür fordern wir etwa das Ende des Schwanzkupierens, ein Ende von Tiertransporte in EU-Drittstaaten, verbindliche Haltungs- und Managementvorschriften (auch für Fische und Krustentiere in Aquakulturen), ein nationales Monitoringsystem zur Tiergesundheit sowie ein nationales Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren. 

Wir wollen Tierschutz für Verbraucher*innen und mehr Transparenz. Dafür fordern wir etwa eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für sämtliche, auch verarbeitete Tierprodukte (von Lebensmitteln bis hin zu Bekleidung) - mit Kriterien, die ein Leben frei von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst sicherstellen, eine klare Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln, ein Verbot von Werbung und Produktaufmachungen, die kleinbäuerliche, tier- und artgerechte Tierhaltung vorgaukeln, obwohl es sich um Produkte aus industrieller Massentierhaltung handelt.

Wir wollen Tiere in der Unterhaltung und auch zuhause schützen. Dafür fordern wir etwa das Verbot von wildlebenden Tieren in Zirkussen, ein Ende der Delfinhaltung, ein generelles Verbot von Pelztieren, die Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen, einen Sachkundenachweis von exotischen Heimtieren und die verpflichtende Identitäts-Offenlegung beim Handel von Tieren über Online-Plattformen.

Diese und weitere Punkte thematisieren wir in unserem Antrag, hierüber wollen wir in einer gesonderten Beratung diskutieren.  

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von Union, SPD und AfD dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich habe für die Grüne Fraktion geredet und unsere Gründe zur Ablehnung deutlich gemacht. Die Rede kann auf meiner Facebookseite mit Untertiteln und Datenerfassung oder in der Mediathek des Bundestages angesehen werden.

Rede mit Untertiteln bei Facebook: https://www.facebook.com/renate.kuenast/videos/2211189022259534/

Rede in der Mediathek des Bundestages:

https://dbtg.tv/fvid/7296552

Um nachvollziehen zu können, welche Abgeordneten sich für diesen Verstoß gegen das Grundgesetz und für mehr Tierleid aussprachen, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Ergebnisse sind auf den Seiten des Bundestages dargestellt und es kann auch mit der Postleitzahl nach den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises gesucht werden:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=565

Am 14. Dezember wird das Gesetz noch dem Bundesrat vorgelegt, wir bleiben dran! 

Herzliche Grüße 

Renate Künast 

Irene Mihalic, MdB für Bündnis 90/Die Grünen (Sprecherin für Innenpolitik)

Liebe Damen und Herren von foodwatch,

liebe engagierte Menschen,

danke für Ihre Aktion! Bei uns laufen Sie damit offenen Türen ein. Meine Fraktionskolleginnen und ich persönlich lehnen die Aufschiebung der Frist für die Kastration ohne Betäubung ab, sowie auch die Alternativmethoden, deren wirksame Schmerzausschaltung nicht belegt ist (wie etwa die aktuell debattierte Lokalanästhesie). Aber das ist nicht alles. Wir wollen mehr, viel mehr für alle Tiere.  Wir wollen eine Öffnung des Tierschutzgesetzes dazu zu nutzen, vor allem auch das millionenfache Leid der Tiere in der industriellen Massentierhaltung in diesem Land deutlich zu verbessern. Daher fordern wir:

- Das Beenden von Amputationen (wie etwa das Abschneiden der Ringelschwänze) und Qualzucht

- Einen Ausstiegsplan für die Haltung von Sauen im Kastenstand bis spätestens 2027

- Eine Begrenzung von Tiertransporten innerhalb Deutschlands auf eine Dauer von höchstens vier Stunden

- Die Einführung eines nationalen Haltungsmonitorings von Tieren in der Landwirtschaft

- Die Schaffung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen

Nur derzeit ist es im Bundestag so, dass sämtliche - durch die Grünen eingebrachten - parlamentarischen Initiativen zu Tier-, Arten- und Naturschutz (bzw. allgemein  den Umwelt- und Klimaschutz betreffenden Vorschläge) mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen und natürlich auch meistens mit Unterstützung der neoliberalen und konservativ bis offen rechten Kreise hier im Bundestag abgelehnt werden. Sie können sich im Detail über unsere einzelnen - und größtenteils abgeschmetterten -  Initiativen auf der Seite https://www.bundestag.de/drucksachen informieren. Auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/ sehen Sie, wofür wir Grüne stehen.

Für mich ist der Schutz unserer natürlichen Umwelt übrigens keine Frage einer Ideologie, wie uns Grüne aus neoliberalen und konservativen Kreisen immer wieder vorgehalten wird. Nein, es ist eine Überlebensfrage und damit eine Frage des gesunden Menschenverstandes endlich Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die die industrielle  Landwirtschaft  veranlassen, ihr "heiliges" Ziel der Maximalprofite - auf Kosten der Umwelt und auf dem Rücken der Tiere - aufzugeben und ihren Beitrag zu einer gesunden Umwelt, der Arterhaltung, dem Klimaschutz und dem Wohlergehen der Tiere zu leisten. Aber so wie ich die politischen Akteure in der Bundesregierung erlebe, setzen sich immer wieder die Lobbyinteressen der Agrarkonzerne durch. Es sei denn, der öffentliche Druck, der durch Skandale im Bereich der Tierhaltung entsteht (Dioxin in Eiern, Vogelgrippe, Rinderwahnsinn oder aktuell Schweinepest), ist so hoch, das man dem letztlich doch irgendwie Rechnung tragen muss. Leider sind dies dann halbherzige, häufig nur die Öffentlichkeit beruhigende und untaugliche (Abschuss von Wildschweinen, auch von Muttertieren und ihren Frischlingen) aber nicht sehr wirkungsvolle Maßnahmen. Man müsste die grundsätzlichen Strukturen angehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen und für Ihr Engagement. Und ich kann Ihnen sagen, wir alle gemeinsam - meine KollegInnen von den Grünen hier im Bundestag und in den Ländern, - wir geben nicht auf, weiter für eine Agrarwende in Deutschland zu streiten. Und wir sind für jeden Bürger und jede Bürgerin dankbar, die uns dabei mit Ideen und Engagement zur Seite stehen.

Also in diesem Sinne noch mal herzlichen Dank für die Aktion! In der Hoffnung, dass Ihr Anliegen in den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD sowie bei den zuständigen Regierungsmitgliedern endlich auch auf offenere Ohren stößt!

Gerne können Sie meine Stellungnahme auf Ihrer Homepage veröffentlichen, um es den vielen Unterstützinnen und Unterstützern zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic

 

Dr. Irene Mihalic

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sprecherin für Innenpolitik

Es gibt praxistaugliche Alternativen

Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert. Der Grund: Das Fleisch von männlichen Schweinen kann unter Umständen den sogenannten Ebergeruch annehmen, einen strengen Geruch und damit auch Beigeschmack. Das wird durch die Kastration verhindert. Es gibt jedoch schon längst Alternativen zu dem blutigen Ritual. Zum Beispiel eine Impfung, die so genannte Immunokastration. Für die Ferkel bedeutet das nur zwei Pikser. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Schweinefleisch später verzehren, bringt die Impfung keinerlei Risiken und kaum Mehrkosten mit sich.

Deutsche Supermarktketten sind offen für Immunokastration

Auch die meisten deutschen Supermarktketten sprechen sich gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln aus. Aldi, Lidl & Co. haben keine Bedenken gegen tierschonende Alternativen wie die Immunokastration. Das ergab eine foodwatch-Umfrage unter neun großen Handelsunternehmen. Die Angaben der Supermarktketten widerlegen die Behauptung der Agrar- und Fleischlobby, wonach die Impfung vom Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht akzeptiert würde.

Der Protest geht weiter

foodwatch wird sich auch in den kommenden Jahren für das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln einsetzen. Darüber hinaus fordert foodwatch alle Handelsketten auf, trotz Fristverlängerung ab 2019 kein Fleisch mehr von betäubungslos kastrierten Ferkeln zu verkaufen und die Immunokastration als erwiesenermaßen tierschonendste Form der Ferkelkastration zu akzeptieren.

© Foto: fotolia.com/Karl Lugmayer

 
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