Bundestag beschließt wertloses Verbraucherinformationsgesetz

Der Bundestag hat heute den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verabschiedet – ohne die von foodwatch und tausenden Bürgern geforderten Veränderungen. In dieser Form ist das VIG wertlos.

Der Bundestag hat das Verbraucherinformationsgesetz mit geringfügigen Veränderungen mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Lediglich die Bearbeitungsfrist der Behörden für Informationen wurde von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt und der Begriff des Betriebsgeheimnisses präzisiert. Beide Änderungen werden jedoch kaum praktische Auswirkungen haben. Denn nach wie vor enthält das VIG zahlreiche Ausnahmeregelungen. Unternehmen werden geradezu eingeladen, unerwünschte behördliche Auskünfte zu verschleppen.

Proteste nicht ohne Folgen

Dennoch waren die bisherigen Bemühungen für ein besseres VIG nicht erfolglos. Insgesamt konnte foodwatch im Rahmen der Protestaktionen rund 12.000 Unterschriften für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz sammeln. 19 Verbände, die insgesamt 2,6 Millionen Mitgliedern repräsentieren, haben einen Offenen Brief an die Bundestags-Abgeordneten geschrieben. Durch diese Öffentlichkeit ist den Politikern der Stellenwert des Verbraucherinformationsgesetzes bewusster geworden. Das VIG wurde nicht im Mai „durchgewunken”, wie ursprünglich geplant, sondern diskutiert. Experten von foodwatch wurden von Abgeordneten mehrfach zu Gesprächen eingeladen.

Die Argumente von foodwatch bleiben unwiderlegt. Die Oppositionsfraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben Forderungen von foodwatch aufgegriffen. Das wird in den Entschließungsanträgen von FDP und der Fraktion Die Linke deutlich. Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien offenbart eigene Zweifel am Gesetz, Schwachstellen werden benannt. Auch hier sind Forderungen und Kritik von foodwatch eingeflossen.

Kritik bleibt bestehen – Proteste gehen weiter

Die Kritik am Verbraucherinformationsgesetz bleibt jedoch bestehen. Denn in seiner jetzigen Form werden Verbraucher durch das Gesetz nicht besser gestellt. Die vorerst letzte Gelegenheit für Nachbesserungen hat nun der Bundesrat. Hier soll das Gesetz voraussichtlich am 22. September 2006 beraten werden. foodwatch setzt die Kampagne für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz fort und kämpft weiter für das Bürgerrecht auf Information.