Acht Forderungen an die neue Bundesregierung

07.03.2018

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder gibt es nun eine Neuauflage der Großen Koalition. foodwatch hat acht Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt, die die wichtigsten Themen im Bereich der Ernährungs- und Verbraucherpolitik aufgreifen. Ob transparente Lebenmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Produktrückrufen oder gesunde Ernährung – die folgenden acht Punkte sollten auf keiner politischen Agenda fehlen.

1. Verbraucherschutz unabhängig von Wirtschaftsinteressen machen: Verbraucherschutz vom Landwirtschaftsministerium trennen

Erste Voraussetzung für eine unabhängige Verbraucherpolitik: Die Herauslösung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus dem Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerium. Die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar. Der gesundheitliche Verbraucherschutz muss in einem Ministerium angesiedelt sein, das nicht von solchen wirtschaftlichen Einflüssen dominiert wird – am besten in einem eigenen Haus. 

2. Transparenz über amtliche Lebensmittelkontrollen schaffen

Noch immer erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu selten von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben. Die Große Koalition hatte mehr Transparenz durch eine Reform des Lebensmittelgesetzbuchs (§ 40 LFGB) versprochen – und nie umgesetzt. Das Problem muss in der neuen Legislaturperiode angegangen werden, und zwar richtig: Die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen, einschließlich der staatlichen Laboranalysen, müssen öffentlich gemacht werden, ohne zeitlichen Verzug und ohne Bagatellschwellen. Nur die Veröffentlichung aller – also auch der guten – Ergebnisse schafft Transparenz und erzeugt ein realistisches Bild, das auch für die Unternehmen fair ist. Die Bundesregierung muss die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass – nach dem Vorbild des dänischen „Smiley-Systems“ oder eines „Hygienebarometers“ –  Kontrollergebnisse direkt vor Ort in den Betrieben ausgehängt werden. Der Fipronil-Skandal und die seit Jahren unverändert hohe Beanstandungsquote bei den amtlichen Hygienekontrollen haben den Handlungsbedarf offensichtlich gemacht.

3. Lebensmittelwarnungen schneller und effektiver verbreiten – Informationspflicht für den Handel

Eine dreistellige Zahl von Lebensmittelrückrufen jedes Jahr, zum Beispiel aufgrund von Keimbelastungen oder Glassplittern im Produkt, zeigt: Lebensmittelwarnungen kommen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern oftmals nicht an, sie kommen zu spät oder sind unklar, zum Beispiel in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken. Die nächste Bundesregierung muss das Warnsystem effektiver machen: Zum einen muss der Handel verpflichtet werden, alle Rückrufaktionen aus seinem Sortiment mit prominenten Aushängen in den Märkten und über weitere Medien (Newsletter, Social Media etc.) zu verbreiten. Zum anderen müssen Behörden eigene Warnungen ohne Verzug und unabhängig von den Unternehmen veröffentlichen dürfen – dafür brauchen sie eine sichere Rechtsgrundlage und die zuständige Bundesbehörde (BVL) mehr Kompetenzen. Das staatliche Portal lebensmittelwarnung.de gehört technisch verbessert und um Angebote wie E-Mail-Abonnement und Social-Media-Kanäle erweitert.

4. Adipositas-Epidemie bekämpfen – Gesunde Ernährung fördern – Kinder schützen

In der Prävention von Adipositas und Fehlernährung hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung meilenweit hinterher. Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie bedarf es verbindlicher gesetzlicher Vorgaben, die eine gesunde Ernährung erleichtern. Die künftige Bundesregierung darf an Kinder gerichtete Werbe- und Marketingkommunikation nur noch für ausgewogene Lebensmittel zulassen, gemessen an den Nährwertkriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Stark gezuckerte Getränke müssen mit einer mengenorientierten Sonderabgabe belegt werden, damit die Hersteller den Zuckergehalt reduzieren. Obst und Gemüse müssen von der Mehrwertsteuer befreit werden.

5. Tierhaltung: Bessere Bedingungen, gesündere Tiere

Schluss mit vermeidbarem Tierleid: Bei allen Tierprodukten muss garantiert sein, dass die Tiere gut und vor allem gesund gehalten wurden. Das lässt sich nur langfristig und EU-weit erreichen – die Bundesregierung muss hier mit einer Europa-Initiative vorangehen. Vorrangiges Ziel: Konkrete Zielvorgaben für die Tiergesundheit festzuschreiben. Die Bundesregierung ist hier grundgesetzlich zum Handeln verpflichtet. Ein erster Schritt: Die betriebsgenaue Erfassung von Indikatoren für die Tiergesundheit vorzuschreiben. Irrwege wie das geplante staatliche Tierwohllabel oder eine 0-1-2-3-Kennzeichnung von Fleisch muss die Bundesregierung dagegen stoppen, weil sie eine Lösung der Probleme in der Tierhaltung nur vorgaukeln und Tierschutz von der freiwilligen Beteiligung der Marktteilnehmer abhängig machen. Tiergerechte Lebensbedingungen und Tiergesundheit für wirklich alle Nutztiere werden dadurch nicht erreicht.

6. Lebensmittelbetrug vorbeugen – Höhere Strafen und Unternehmensstrafrecht einführen

Betrug im Lebensmittelsektor darf sich nicht länger lohnen. Hersteller müssen verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte umfangreich auf mögliche Gesundheitsrisiken zu testen. Verstoßen Unternehmen gegen diese oder andere Vorschriften, müssen schadensunabhängige und abschreckend hohe Strafzahlungen drohen. Bei Straftaten muss das Unternehmen selbst und nicht allein handelnde Personen zur Verantwortung gezogen werden können, weshalb die Einführung eines Unternehmensstrafrecht nötig ist.

7. Grenzwerte und Barrieren gegen Mineralöl und andere Schadstoffe aus Verpackungen

Gefährliche Mineralölverbindungen belasten zahlreiche Lebensmittel. Aus Recyclingkartons gehen diese und andere Schadstoffe auf die Produkte über. Die Bundesregierung kann handeln: Indem sie sichere Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln vorschreibt und funktionale Barrieren bei Papierverpackungen zur Pflicht macht.

8. Beteiligungsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Verbandsklagen ein-führen

Gerade auch in der Verbraucherpolitik haben zahlreiche Menschen den Eindruck, dass ihre Interessen und Probleme nicht ausreichend Berücksichtigung finden oder Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden. Bereits die Möglichkeit von direkter Demokratie würde dies verändern. Der Koalitionsvertrag sollte daher die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorsehen. Außerdem müssen die Klagerechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden, um Gesetze überprüfen zu können. Dazu bedarf es starker Verbandsklagerechte für Verbraucherbände – als Vorbild dienen die Klagebefugnisse von Umweltverbänden im Umweltrecht. 

 
Newsletter abonnieren
Abonnenten:

Aktionen, Infos, Tests – Sie
erfahren´s zuerst.

Wir sind foodwatch


Verbraucher kämpfen gemeinsam für ihre Rechte – seien Sie dabei!