Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freie Wähler in Bayern müssen CETA im Bundesrat stoppen – Freihandelsabkommen ist Gefahr für Demokratie
Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. CETA diene nicht der Allgemeinheit, sondern „bediene einseitig die Interessen von Großkonzernen“. Unterstützer des Appells sind der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie. Die Organisationen haben eine Unterschriftenaktionen unter www.ceta-bayern.foodwatch.de gestartet.
„Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich bisher immer gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Er darf jetzt nicht einknicken, sondern muss zu seinem Nein zu CETA stehen. Die Interessen großer Konzerne dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen“, erklärte Lena Blanken von foodwatch.
Die Freien Wähler hatten sich stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. Ein Nein oder eine Enthaltung aus Bayern im Bundesrat könnte das Aus für den Handelsvertrag bedeuten. Am heutigen Freitag starten die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert CETA als eine Gefahr für die Demokratie und den Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Das Abkommen bedrohe den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schaffe das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.