Report 01.12.2021

Agrarpolitik in der Konsensfalle

Die Agrarpolitik-Analyse von foodwatch erklärt, warum ein Weiter-so in der Agrarpolitik fatal ist und wie die künftige Bundesregierung den längst überfälligen Umbau des Agrarsektors vorantreiben muss. In den vergangenen 20 Jahren sind rund eine Billionen Euro an EU-Agrarsubventionen geflossen – doch verbessert hat sich für Klima, Tierhaltung und Umweltschutz nichts. Denn die Zerstörung der Umwelt schreitet weiter voran, wie das Umweltbundesamt unmissverständlich festhält: Der Artenschutz hat sich „weiter verschlechtert“, Humusschwund und Erosionsgefährdung haben „zugenommen“, die Belastung von Gewässern hat „häufig zugenommen“ und das Landschaftsbild sich insgesamt „negativ“ entwickelt. Auch das Sterben kleiner und mittlerer Höfe hält unvermindert an und die Tierhaltung ist in der aktuellen Form unhaltbar. Weder die Scheinkompromisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und des neuen Ampel-Koalitionsvertrages noch die Pseudomaßnahmen der jüngsten „Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“ sind geeignet, ein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem zu schaffen. Die Vorschläge führen lediglich zu einem Weiter-so in der hoch subventionierten Agrarpolitik. Die neue Bundesregierung darf keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern muss stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen.