Verbraucherinformationsgesetz: foodwatch fordert Nachbesserungen durch den Bundesrat

Übergabe von 10.000 Bürgerpetitionen: foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz nachzubessern. Dies hatten bereits 19 Organisationen mit über 2,6 Millionen Mitgliedern in einem offenen Brief an die Länderpolitiker getan. "Ein Ja der Ministerpräsidenten zu Seehofers Mogelpackung wäre bewusste Bürgertäuschung", so foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Transparenz ist laut foodwatch das beste Mittel gegen Gammelfleisch. Nur wenn die Namen von Gammelfleischbetrügern öffentlich gemacht würden, verschwänden die schwarzen Schafe vom Markt. Diese Möglichkeit leiste Seehofers Gesetz nicht. "Statt lückenlose Transparenz zu schaffen, strotzt das Gesetz vor Ausnahmeregeln und Hintertürchen", sagte Thilo Bode. Praktisch jede Information könne damit von Behörden und Lebensmittelwirtschaft verweigert oder über Jahre hinausgezögert werden.

Laut foodwatch müssten die Ministerpräsidenten im Wesentlichen drei Mängel in Seehofers Verbraucherinformationsgesetz beseitigen. Erstens müssten die Behörden verpflichtet werden, die Öffentlichkeit tagesaktuell unter Nennung von Produkten, Herstellern und Abnehmern über Missstände und Kontrollergebnisse zu informieren. Zweitens müssten schwammige Ausschlussgründe gestrichen werden. Und drittens müsse die Aktualität der Informationen immer gewährleistet sein.

Die unabhängige Verbraucherrechtsorganisation foodwatch hatte bereits im Februar 2006 die Mängel des ersten Gesetzentwurfs von Minister Seehofer analysiert sowie einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Seitdem startete foodwatch unter dem Motto "Ich will ess-wissen!" mehrere Mitmach-Aktionen für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz, an denen sich insgesamt mehr als 30.000 Bürger beteiligten. Zwei von foodwatch initiierte und von 18 weiteren Organisationen unterstützte offene Briefe wurden an Bundestag und Bundesrat gerichtet. Darin wurden umfassende Nachbesserungen des Gesetzes gefordert.