Widerstand in der SPD gegen Freihandelsabkommen wächst

In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. In einem Brief an foodwatch schrieb Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, so dass die Abkommen TTIP und Ceta in der geplanten Form nicht zustande kommen.“ Dagegen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt Zustimmung zum geplanten CETA-Abkommen signalisiert.

„Wir werden einen langen Atem brauchen“, schrieb Sieling, der mit seinem Brief vom 29. Januar 2015 auf eine E-Mail-Aktion von foodwatch antwortete. Mit der Aktion unter www.ceta-aktion.foodwatch.de fordern bereits mehr als 30.000 Menschen die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes auf, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada zu stoppen. Insbesondere die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte seien „demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel“, so Sieling: „Der internationale Handel birgt zweifellos Vorteile, eine Aushöhlung demokratischer Staatlichkeit darf damit aber nicht verbunden sein.“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte hingegen bereits angekündigt, dem geplanten CETA-Abkommen mit Kanada zuzustimmen. „Das geht gar nicht anders“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte am 27. November 2014.

CETA als gefährlicher Präzedenzfall für TTIP

foodwatch forderte Sigmar Gariel auf, die Sorgen der Bürger endlich ernst zu nehmen und CETA zu stoppen. Denn wenn CETA kommt so, wie es der Vertragsentwurf vorsieht, würde ein gefährlicher Präzedenzfall für TTIP geschaffen. foodwatch ist nicht gegen fairen Freihandel – aber die geplanten Investorenschutzklauseln sind eine Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Demokratie. Für foodwatch ist klar: Wenn Sigmar Gabriel mehr sein will als ein Dienstleister der Großkonzerne, kann er dem nicht zustimmen.

Umstrittene Schutzklauseln für Investoren

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist eine Art kleine Schwester des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens TTIP zwischen EU und USA. Für dieses Abkommen führte die Europäische Kommission – weitgehend im Geheimen – zwischen 2009 und 2014 Gespräche mit der kanadischen Regierung. Der Vertragstext ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen. Der bekannt gewordene Vertragsentwurf umfasst neben dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auch umstrittene Investitionsschutzklauseln.