Nachricht 11.12.2019

Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

Eine neue foodwatch-Recherche zeigt: Nur zehn Prozent der deutschen Lebensmittelbehörden schaffen das Soll bei Betriebskontrollen, rund eine Viertelmillion der vorgeschriebener Kontrollbesuche fanden überhaupt nicht statt. Die Zahlen zeigen ein fatales politisches Versagen. 

In Deutschland sind fast 400 meist kommunalen Lebensmittelbehörden für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben zuständig, dazu gehören Hygiene-Kontrollen aber auch die Analyse von Lebensmittelproben. Der foodwatch-Bericht „Kontrolle ist besser“ zeigt, dass ein großer Teil der vorgegebenen Betriebskontrollen gar nicht erst durchgeführt wird. Konkret fällt etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle aus, weil es den Behörden eklatant an Personal mangelt.

Schlusslicht Berlin und Bremen

Besonders katastrophal ist die Lage in Bremen und Berlin, wo die Behörden 2018 noch nicht einmal die Hälfte ihrer Vorgaben für Kontrollbesuche einhielten. Am wenigsten schlecht war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. 

Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die einen harten Job machen, werden von der Politik im Stich gelassen.
Martin Rücker foodwatch-Geschäftsführer

foodwatch fordert Strukturreform

Allein mit mehr Personal sei das Problem nicht zu lösen, wenn die Bundesländer nicht gleichzeitig eine umfassende Strukturreform in der Lebensmittelüberwachung angehen. Anstatt der unzähligen kommunalen Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein. Deren finanzielle und personelle Ausstattung müsse per gesetzlicher Festlegung allein an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet werden. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht von der Kassenlage oder von politisch motivierten Haushaltsentscheidungen in Ländern oder Gemeinden abhängig sein.

Klöckner will Betriebe noch weniger kontrollieren

Wie häufig Kontrollen in Lebensmittelunternehmen stattfinden müssen, regelt bundesweit die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb), beschlossen von Bundesregierung und Bundesrat. Neben anlassbezogenen Kontrollen soll jeder Lebensmittelbetrieb routinemäßig in regelmäßigen Abständen überprüft werden – umso häufiger, je größer die Kontrollbehörde das Risiko einstuft. Wie die foodwatch-Recherchen belegen, können diese Plankontrollen derzeit jedoch in keinem Bundesland eingehalten werden, weil die politischen Entscheidungsträger am Personal sparen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will die vorgeschriebenen Pflichtkontrollen nun jedoch noch weiter reduzieren. foodwatch hatte Ende November einen noch unveröffentlichten Referentenentwurf für eine Neufassung der AVV RÜb aus dem Bundesernährungsministerium publik gemacht, der weniger verbindliche Kontrollen als bisher vorsieht. Tägliche Kontrollen in Betrieben mit höchstem Risiko sind nach dem Vorschlag – anders als bisher – gar nicht mehr vorgesehen. Selbst bei einem Unternehmen wie dem hessischen Wursthersteller Wilke, der bundesweit wegen eines Listerien-Skandals in die Schlagzeilen geriet, wären in Zukunft nur noch vier statt zwölf Besuche durch die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure vorgeschrieben.

Statt endlich die nötigen Stellen bei der Lebensmittelkontrolle zu schaffen, will Julia Klöckner offenbar die Zielvorgaben an dem Personalmangel anpassen. Die irrwitzige Logik: Es fehlen Kontrolleurinnen und Kontrolleure – also kontrollieren wir einfach weniger. Diese Pläne der Ministerin sind eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland! 

foodwatch hat eine E-Mail-Protestaktion an Julia Klöckner gestartet. Hier klicken und mitmachen!