Nachricht 05.06.2020

Kastenstand-Abstimmung im Bundesrat erneut verschoben

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Haltung von Muttersauen im Kastenstand erneut verschoben. Die Länderkammer sollte heute über die Verlängerung der tierquälerischen Kastenstandhaltung abstimmen, doch diese Entscheidung wurde glücklicherweise zum zweiten Mal vertagt. 

Das ist der Erfolg eines gemeinsamen Protests von zahlreichen Tierschutzorganisationen, die gemeinsam ein sofortiges Ende der Kastenstandhaltung fordern. Fast 600.000 Menschen haben sich inzwischen über unsere Online-Aktion mit Campact an die Grünen gewandt.

Der faule „Kompromiss“

Zur Abstimmung stand ein fauler „Kompromiss“-Vorschlag, den der Grüne Agrarminister aus Schleswig-Holstein mit seiner nordrhein-westfälischen Kollegin von der CDU ausgehandelt hatte. Danach sollte es für weitere acht, in Härtefällen sogar bis zu zehn Jahre erlaubt bleiben, Sauen in Kastenstände zu sperren.

Doch die Zwangshaltung von Millionen Muttersauen in engen Metallkäfigen widerspricht eindeutig dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz und muss umgehend verboten werden. Wissenschaftlich steht außer Frage, dass der Kastenstand eine massive Störung der elementarsten Bedürfnisse der Tiere darstellt und den Geburtsverlauf störe. Zudem ist erwiesen, dass das Hauptargument der Kastenstands-Befürworter - die Zahl der Ferkelverluste durch Erdrücken zu verringern - ebenso gut durch mehr Platz in den Ställen gelöst werden kann. In Schweden und Großbritannien ist die Praxis des Kastenstandes seit Jahrzehnten verboten.

Wer den Schutz von Tieren programmatisch so hoch hängt wie die Grünen, kann und darf Regelungen nicht zustimmen, die es erlauben, wehrlose Sauen für viele weitere Jahre in enge Zwangskorsetts aus Eisenstangen zu sperren.
Matthias Wolfschmidt Veterinärmediziner und internationaler Kampagnendirektor bei foodwatch

Das Grüne Gewissen

Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben eine absolute Mehrheit im Bundesrat und könnten die Pläne stoppen. Die Grünen hatten die Kastenstandhaltung in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und doch reden sie den zur Debatte stehende „Kompromiss“ schön und sind offenkundig nur unter starkem öffentlichen Druck bereit für ihre tiergerechten Versprechen einzutreten.

Formal gesehen gibt es nun zwei Szenarien, wie es mit der Kastenstandhaltung politisch weitergehen könnte: Entweder gibt es eine Einigung im Bundesrat und mit der Bundesregierung über eine neue Verordnung. Oder alles bleibt beim Alten, bis das Bundesverfassungsgericht über einen Normenkontrollantrag aus Berlin entscheidet, voraussichtlich 2021. Nun ist es wichtig den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten, damit die tierquälerischen Metallkäfige endlich abgeschafft werden.