Nachricht 31.01.2020

„Topf Secret“: Verstöße bei fast jedem zweiten Betrieb

Die Online-Plattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat feiert 1. Geburtstag: Mittlerweile stehen mehr als 8.000 Ergebnisse online. Bei fast jedem zweiten Betrieb gab es Beanstandungen. Einige Behörden, darunter die Bezirke in Berlin, torpedieren jedoch das Portal.

„Topf Secret“ – die Verbraucher-Plattform gegen Geheimniskrämerei bei der Lebensmittelüberwachung – ist gefragt: Über die Internetseite haben Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Jahres bei den zuständigen Behörden mehr als 44.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen gestellt. Rund 8.000 Ergebnisse zu etwa 4.200 Betrieben kann man mittlerweile online einsehen. Damit ist „Topf Secret“ die größte öffentlich zugängliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse in Deutschland. Und das Interesse ist ungebrochen: Aktuell werden pro Woche rund 300 neue Anfragen gestellt.

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„Topf Secret“ will Licht ins Dunkel bringen

In Deutschland wird nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Auf „Topf Secret“ ist es für Bürgerinnen und Bürger seit rund einem Jahr jedoch möglich, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) amtliche Kontrollergebnisse abzufragen - auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Im Anschluss können die Nutzerinnen und Nutzer die Berichte auf der Plattform hochladen.

Vom Schimmel bis zur kaputten Fliese

Bei etwa 43 Prozent der Betriebe auf „Topf Secret“ kam es bei der letzten Kontrolle zu Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben. Häufige Verstöße waren beispielsweise verdreckte Arbeitsgeräte, fehlende Handwaschbecken in der Küche, die falsche Lagerung von Lebensmitteln oder auch kleinere bauliche Mängel wie kaputte Fliesen. Die Beanstandungsquote liegt damit deutlich über den Statistiken des Bundes, wonach jedes Jahr bei rund jedem vierten Betrieb Verstöße festgestellt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt mit der Geheimniskrämerei in Deutschlands Behörden: Sie wollen wissen, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist.
Arne Semsrott Projektleiter bei FragDenStaat

Vorreiter Dänemark

foodwatch und FragDenStaat fordern ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks, Norwegens oder Wales. Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet – zum Beispiel anhand von Smiley-Symbolen – wie es um die Sauberkeit in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben bestellt ist. In Dänemark hat sich wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert.

Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein mauern

Während die Bürgerinnen und Bürgern in weiten Teilen der Bundesrepublik die beantragten Informationen von den Behörden erhalten, stellten sich einige Ämter quer. In Berlin, wo es mehr als 3.000 Anträge gibt, warten die Menschen teilweise seit zwölf Monaten auf die Kontrollergebnisse, in einigen Berliner Bezirken wurden sogar hunderte Anträge kategorisch abgelehnt. Auch die Behörden in Schleswig-Holstein haben bereits mehr als 1.000 Anträge der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt - auf Anweisung von Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sowohl in Berlin als auch in Schleswig-Holstein haben FragDenStaat und foodwatch gegen die Entscheidungen Klage eingereicht. Die Stadt Frankfurt stellte sich ebenfalls quer und lehnte rund 450 Anträge ab, weil deren Beantwortung die Erledigung "originärer Pflichtaufgaben" beeinträchtigten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf die Kontrollergebnisse - ob es den Verantwortlichen in den Behörden gefällt oder nicht.
Oliver Huizinga Leiter Recherche und Kampagnen

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