Berlins Hygiene-Projekt für Restaurants & Co.: Transparenz Fehlanzeige!
Ein Hygiene-Barometer soll auf einen Blick zeigen, wie sauber es in Bäckereien, Imbissbuden und anderen Betrieben zugeht. Doch eine foodwatch-Recherche zeigt: Das vor einem Jahr gestartete Berliner Projekt ist gescheitert.
Regelmäßig kontrollieren amtliche Kontrolleur:innen Bäckereien, Restaurants und andere Lebensmittelbetriebe. In den meisten Fällen finden sie, wenn überhaupt, nur kleinere Mängel. Doch manchmal verdreht ein Blick in die Kontrollberichte einem den Magen: Schabenbefall in der Küche, Schimmel im Gemüselager oder Dreck im Fleischkühlschrank. Das Problem: In der Regel bleiben solch Ekel-Ergebnisse geheim, nur in Ausnahmefällen werden sie versteckt auf behördlichen Internetseiten veröffentlicht.
Kontrollergebnis direkt an der Ladentür
In Berlin wollte man das mit dem Anfang 2023 in Kraft getretenen „Saubere-Küchen-Gesetz“ ändern: Ein Barometer in den Farben von Grün über Gelb bis Rot sollte Verbraucher:innen anzeigen, wie die Hygiene-Kontrolle des Gesundheitsamtes in einem Betrieb ausgegangen ist. Die Unternehmen sollten das Barometer gut sichtbar im Laden aufhängen. Auch eine Veröffentlichung im Internet war vorgesehen. foodwatch kritisierte das Barometer zwar als unzureichend - aber ein wenig Transparenz ist besser als keine Transparenz.
Berlins Behörden haben bisher kein einziges Barometer ausgestellt
Eine Recherche von foodwatch zeigt nun: Das Barometer ist offenbar noch nie zum Einsatz gekommen. Nach dem Gesetz sind die Berliner Bezirksämter eigentlich dazu verpflichtet, den Unternehmen das Barometer unmittelbar nach der Lebensmittelkontrolle zur Verfügung zu stellen. Damit diese das Ergebnis direkt in ihrem Betrieb aushängen können. Gegenüber foodwatch gaben die Bezirke nun allerdings an, im vergangenen Jahr kein einziges Kontrollergebnis ausgestellt zu haben.
Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ ist krachend gescheitert. Die Berliner Behörden weigern sich, den Informationsanspruch der Bürger:innen durchzusetzen und machen stattdessen weiter mit der Geheimniskrämerei bei den Lebensmittelkontrollen.Geschäftsführer
Fadenscheinige Ausreden der Behörden
Als Begründung führten mehrere Ämter, darunter Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow, den für sie nicht zu stemmenden Personal- und Ressourcenaufwand an. Blickt man jedoch auf andere Länder, zum Beispiel Dänemark, dann zeigt sich: Dort ist nach Einführung eines ähnlichen Transparenz-Systems die Beanstandungsquote um mehr als die Hälfte gesunken. Entsprechend seltener mussten die amtlichen Kontrolleur:innen zu Nachkontrollen anrücken. Zudem bedeutet das Transparenz-Barometer lediglich, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, die ja ohnehin protokolliert werden, zusätzlich auf einen Klebezettel auszudrucken. An dieser einfachen Aufgabe darf die Umsetzung geltenden Rechts nicht scheitern!
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