TTIP war gestern – jetzt kommt…
Hallo und guten Tag,
seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen!
Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.
Beispiel Fleischimporte:
Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.
Auch um die Menschenrechte ist es in der brasilianischen Landwirtschaft häufig schlecht bestellt: So sind zahlreiche Viehbetriebe in Landkonflikte mit indigenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verwickelt, immer wieder kommen Fälle sklavenähnlicher Beschäftigung ans Licht. Dazu kommt: 2017 wurde Brasilien von einem riesigen Gammelfleisch-Skandal erschüttert: Mehrere Konzerne hatten systematisch verdorbenes Fleisch unter ihre Ware gemischt und Hunderte Politikerinnen und Politiker bestochen!
Trotz dieser massiven Zweifel an der Lebensmittelsicherheit und der negativen Umweltauswirkungen hat die EU-Kommission bei der letzten Verhandlungsrunde angeboten, das Kontingent für Rindfleisch aus Südamerika auf 99.000 Tonnen zu erhöhen!
Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir sind nicht gegen Handel, ganz im Gegenteil! Aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen. Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt – obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.
Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Mercosur-Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik! Unterstützen Sie uns dabei!
Herzliche Grüße
Ihr foodwatch-Team
P.S.: Nochmal, wir sind nicht gegen den Freihandel – aber wir sind gegen undemokratische Handelsabkommen, die im Geheimen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch: