Nachricht 22.09.2023

SPD bremst beim Kinderschutz-Gesetz

©Tina Westiner

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Kinder besser vor Junkfood-Werbung schützen. Doch die FDP blockiert. Und jetzt ist klar: Auch die SPD steht auf der Bremse.

Seit Monaten liegt ein Entwurf aus dem Bundesernährungsministerium für das sogenannte Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vor. Dieser sieht Werbebeschränkungen für Lebensmittel vor, die zu viel Zucker, Fett, Salz enthalten – ein wichtiger Schritt, um Kinder besser vor Junkfood-Werbung und ungesunder Ernährung zu schützen. 

Doch der Gesetzentwurf steckt fest, die FDP blockiert den Entwurf in der Ressortabstimmung. Jetzt hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisch geäußert. Die SPD habe „noch Gesprächsbedarf“ bei dem Vorhaben, sagte er in einem Interview mit der „Lebensmittelzeitung“.

Anstatt die Profitinteressen von Konzernen zu schützen, sollten die Sozialdemokraten für wirksame Junkfood-Werbeschranken sorgen.
Luise Molling foodwatch

Gesundheit von Kindern ist wichtiger als Profite von Konzernen

Es ist unerklärlich, warum Lars Klingbeil und seine SPD bei diesem wichtigen Projekt zum Gesundheitsschutz von Kindern offenbar auf der Bremse stehen. Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel sind ein zentraler Baustein, um Kinder vor falscher Ernährung und damit verbundenen Krankheiten wie Adipositas und Typ-2-Diabetes zu schützen. Mehr als 60 Organisationen – von Krankenkassen über medizinische Fachgesellschaften bis zu den Verbraucherzentralen – unterstützen das Vorhaben. Auch eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen wünscht sich Junkfood-Werbeschranken, wie eine repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch zeigt.

Die SPD darf nicht auf die Werbelobby und die Blockade-FDP hören, sondern muss jetzt den Weg frei machen für mehr Kinderschutz. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger als die Profite von McDonald’s, RTL und Co.!