Behörde mauert bei Metzgerei-Kontrollberichten
Kaum fragt foodwatch nach den Kontrollergebnissen der Metzgerei von Ernährungsminister Alois Rainer, wird der Betrieb abgemeldet – und die Behörde verweigert die Auskunft. foodwatch klagt auf Transparenz.
Wie sauber war die Metzgerei von Alois Rainer, dem Bundesernährungsminister? Das bleibt wohl ein Geheimnis, denn: Kurz nachdem foodwatch Einsicht in die Kontrollberichte beantragte, machte der Minister seinen Betrieb dicht. Die zuständige Behörde lehnt eine Auskunft ab. Die Begründung: Die Metzgerei existiere nicht mehr.
foodwatch hat deswegen Klage eingereicht. Bürger:innen haben ein Recht auf Transparenz, gerade wenn es um den Betrieb eines Ministers geht. Auch, wenn das Amt mauert.
Nach foodwatch-Anfrage wird die Metzgerei dichtgemacht
Am 9. Mai stellte foodwatch einen Antrag auf Herausgabe der Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre für die Metzgerei von Alois Rainer. Am 21. Mai wurde der Minister vom Landratsamt über die Anfrage informiert. Am 27. Mai wurde der Betrieb kontrolliert – und noch am selben Tag meldete der Minister die Metzgerei ab. Der dazugehörige Gasthof läuft nun auf den Sohn. Folge: Das Amt verweigert die Auskunft mit dem Hinweis, der Betrieb sei nicht mehr existent.
Warum schweigt die Behörde?
Statt Transparenz gibt’s Funkstille: Das Verhalten wirft Fragen auf. Warum legt das Amt die Kontrollberichte nicht offen, wie es routinemäßig bei tausenden anderen Betrieben beispielsweise über das foodwatch-Portal „Topf Secret“ möglich war?
Transparenz darf keine Auslegungssache sein
foodwatch fordert seit Jahren eine gesetzlich verankerte Veröffentlichungspflicht für alle Lebensmittelkontrollen. Während andere Länder wie Dänemark zeigen, wie das geht, bleibt die deutsche Lebensmittelüberwachung ein Flickenteppich. Die kommunalen Kontrollbehörden haben bei der Bewertung von Hygienemängeln teils enorme Ermessensspielräume – und geraten dabei immer wieder in potenzielle Interessenkonflikte. Wer sanktioniert schon gerne den Metzger, mit dem man im Sportverein kickt, oder den Lebensmittelunternehmer, der einer der wichtigsten Arbeitgeber am Ort ist?
Es geht ums Prinzip
Ob Minister-Metzgerei, Sternerestaurant oder Bäcker von nebenan: Die Ergebnisse jeder Lebensmittelkontrolle müssen öffentlich zugänglich sein – so wie es in Dänemark längst gelebte Praxis ist. Transparenz wirkt in beide Richtungen: Sie zeigt, welche Betriebe sauber arbeiten – aber eben auch, wo Aufsicht versagt, zu selten kontrolliert oder gar bewusst weggeschaut wurde