Nachricht 06.07.2023

FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz

Joerg Farys

Mit einer bunten Aktion vor der Parteizentrale hat foodwatch die FDP für ihren Widerstand gegen die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Junkfood-Werbeschranken kritisiert.

Aktivist:innen versuchten der FDP, mehr als 40.000 Unterschriften einer foodwatch-Petition für starke Werbeschranken zum Schutz der Kindergesundheit zu übergeben. Die FDP lehnte jedoch ein Gespräch mit foodwatch ab.

Der FDP sind die Profitinteressen der Junkfood-Industrie offenbar wichtiger als die Gesundheit der Kinder. Anders ist das Verhalten der Partei nicht zu erklären. Luise Molling von foodwatch.
Luise Molling foodwatch

„Quark-Quatsch“ statt Argumente

Die Liberalen wollen das von Cem Özdemir geplante Kinderschutz-Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit verwässern und ignorieren damit die Forderungen von Fachgesellschaften, Ärzteverbänden und Elternorganisationen . In den vergangenen Wochen torpedierte die FDP regelmäßig öffentlich das von Cem Özdemir geplante Gesetz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ärgerte sich etwa in der Bild-Zeitung über Özdemirs „persönliche Verbotsfantasien“, sein Parteifreund Gero Hocker bezeichnete die Pläne als „Quark-Quatsch des Ministers“. Man wolle nicht „in den Kühlschrank der Bürger hineinregieren“. Werbebeschränkungen würden sogar in den „Erziehungsauftrag der Eltern eingreifen".

Die FDP gefährdet mit ihrer Haltung die Gesundheit von Millionen Kindern. foodwatch fordertedie Liberalen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Zugeständnisse an FDP

Mit ihrer Kampagne hat die FDP offenbar bereits Zugeständnisse vom Ernährungsminister erwirkt: Ursprünglich hatte Özdemir geplant, die Werbung für unausgewogene Produkte im TV, Internet und Hörfunk tagsüber zwischen 6 und 23 Uhr generell zu verbieten. Auf Druck der FDP beschränkt sich die Regelung nun an Wochentagen nur noch auf die Abendstunden. Auch eine 100-Meter-Bannmeile für Plakatwerbung soll es nun nur noch um Kitas und Schulen, nicht aber Spielplätze und Freizeiteinrichtungen geben.

Neue Studie: Mehr Zucker denn je in Kindergetränken

Die von FDP und der Lebensmittelindustrie favorisierten freiwilligen Selbstverpflichtungen haben offensichtlich versagt. Das zeigten zuletzt neue Daten des staatlichen Max-Rubner-Instituts. Diese belegen, dass Produkte, die sich an Kinder richten, besonders ungesund sind. So sind zum Beispiel speziell Kindergetränke noch zuckerhaltiger geworden.

Ungesunde Lebensmittel: Viel beworben & viel konsumiert

Ein weiteres Problem ist die hohe Werbepräsenz von ungesunden Lebensmitteln: Laut einer Studie der Universität Hamburg sieht jedes Kind zwischen drei und 13 Jahren pro Tag im Durchschnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel. 92 Prozent der gesamten Werbung, die Kinder wahrnehmen, vermarktet Fast Food, Snacks oder Süßigkeiten. Allein die Süßwarenindustrie hat 2022 knapp eine Milliarde Euro für Werbung ausgegeben.

Kinder essen etwa doppelt so viel Süßigkeiten, aber nur halb so viel Obst und Gemüse wie empfohlen. Aktuell sind etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Übergewicht betroffen, sechs Prozent sogar von starkem Übergewicht. Ihnen drohen im späteren Leben Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Jeder siebte Todesfall in Deutschland ist laut OECD Daten auf ungesunde Ernährung zurückzuführen.